Unschuldig im Gefängnis. Quo vadis, Generalbundesanwalt?

Spätestens seit gestern ist es klar: Mahmoud B., der als IS-Terrorist angeklagte junge Jordanier, saß 13 Monate unschuldig in Untersuchungshaft. Auf Antrag des Generalbundesanwalts.

Der Reihe nach.

Anfang Juni 2016 wurden in Deutschland zwei junge Männer verhaftet, denen der Vorwurf der Vorbereitung eines schweren Bombenanschlags in der Altstadt von Düsseldorf gemacht worden war. Die Rede war von zehn Selbstmordattentätern, dieim Auftrag des Islamischen Staats in Raqqa ein Blutbad anrichten sollten. Ein schwerbewaffnetes Sondereinsatzkommando der Polizei nahm meinen Mandanten fest und führte ihn dem zuständigen Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof vor, der daraufhin dem Antrag des Generalbundesanwalts folgte und Haftbefehl erließ.

Alleine die erste Lektüre der Begründung des Haftbefehls ließ erahnen, daß der Generalbundesanwalt große Mühe hatte, die angeblichen Anschlagspläne beweisen zu können. Keinerlei objektive Beweismittel waren zur Untermauerung der Vorwürfe benannt, obwohl die Sicherheitsbehörden bereits Monate zuvor das gesamte Repertoire verdeckter Ermittlungsmaßnahmen aufboten, um die Terrorgruppe zu überführen. Das Ergebnis? Keine verdächtigen Telefonate. Keine konspirativen Treffen der Beteiligten. Keine verdächtigen Internetaktivitäten. Keine Hinweise auf radikalislamische Gesinnung. Keine Vorstrafen. Nichts!

Ein dringender Tatverdacht wurde dennoch bejaht. Aufgrund der zweifelhaften Aussage einer einzigen Person, die sich in Paris der Polizei stellte und von sich behauptete, er sei der Kopf einer Terrorzelle, die in Düsseldorf einen Anschlag geplant habe. In mehreren Aussagen verstrickte sich der ebenfalls angeklagte Saleh A. immer wieder in Widersprüche. Dem Generalbundesanwalt war das egal. Er teilte auch gleich mit, daß er mit Dankbarkeit und Vergünstigungen für seine Offenbarungen rechnete – ein mögliches Motiv einer Falschbelastung. Dem Generalbundesanwalt war das egal. Saleh A ...

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