Unberechtigt Aussage verweigert = Strafvereitelung durch Unterlassen

von Tobias Goldkamp

Das OLG Hamm hat einen Zeugen wegen Strafvereitelung durch Unterlassen verurteilt. Er hatte im Vorprozess die Aussage verweigert, ohne dazu berechtigt zu sein (Beschluss vom 9. November 2017 – 4 RVs 127/17).

Wer Zeuge sei, sei in dieser Eigenschaft Garant für die staatliche Strafrechtspflege. Dies ergebe sich aus seiner besonderen strafprozessualen Pflichtenstellung.

Der Verurteilte hatte in einem Vorprozess ausgesagt, eine Cannabisplantage nicht mit dem dortigen Angeklagten betrieben zu haben, sondern einer dritten Person, die er nicht nennen wolle. Er habe Angst vor Repressalien gegen sich und seine Familie.

Er berief sich jedoch nicht darauf, das die Nennung des Namens ihn selbst oder seine Angehörigen in Gefahr brächte, strafrechtlich verfolgt zu werden. Nach § 55 StPO darf ein Zeuge die „Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem […] Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden.“

Da der Zeuge den Namen des angeblichen Dritten nicht nannte, konnte gegen den Dritten kein Strafverfahren eingeleitet werden.

Das OLG Hamm verurteilte den Zeugen daher wegen Strafvereitelung durch Unterlassen und führte aus:

„In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass die unberechtigte Verweigerung des Zeugnisses zur Strafbarkeit wegen Strafvereitelung durch Unterlassen (§ 13 StGB) führen kann, weil der Zeuge in dieser Eigenschaft Garant für die staatliche Strafrechtspflege ist, was aus seiner besonderen strafprozessualen Pflichtenstellung folge (OLG Köln, Beschl. v. 11.12.2009 – 2 Ws 588/09 – juris; vgl. auch: OLG Frankfurt, Beschl. v. 24.04.1998 – 3 Ss 117/98 – juris; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 13.01.1993 – 1 Ss 214/92 – juris; ebenso u.a. auch: Altenhain NK, 4. Aufl., § 258 Rdn. 46; Schönke/Schröder/Stree/Hecker StGB, 29. Aufl., § 258 Rdn ...

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