Tu, felix Austria, nube! Ehe für alle – jetzt auch in Österreich

In einem Erkenntnis vom 4. Dezember 2017 hat der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) festgestellt, dass die Unterscheidung zwischen der Ehe als Rechtsinstitut für verschiedengeschlechtliche Paare und der eingetragenen Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare gegen das Diskriminierungsverbot des Gleichheitsgrundsatzes der österreichischen Bundesverfassung (Art. 7 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz – B-VG) verstößt. Als erstes Verfassungsgericht Europas hat der VfGH daher die unterschiedlichen Regelungen für verschieden- und gleichgeschlechtliche Paare aufgehoben (in anderen europäischen Ländern erfolgte die Öffnung der Ehe durch die Gesetzgebung). Die Aufhebung tritt mit 31. Dezember 2018 in Kraft: Bleibt die Gesetzgebung bis dahin untätig, stehen ab dem 1. Januar 2019 sowohl verschiedengeschlechtlichen als auch gleichgeschlechtlichen Paaren zur Absicherung ihrer Beziehung beide Rechtsinstitute – Ehe und eingetragene Partnerschaft – offen.

Ehe auf österreichisch

Für die Geschichte Österreichs waren Eheschließungen schon immer von großer Bedeutung. Als besonders geschickt in Sachen Heiratspolitik galt Maximilian I. (1459-1519). Ihm wird häufig der Satz „Bella gerant alii, tu felix Austria nube! – Lass andere Kriege führen, du, glückliches Österreich, heirate!“ zugeschrieben, der zum identitätsstiftenden Motto des Hauses Habsburg wurde. Tatsächlich belegt ist der Ausspruch allerdings erst für das 17. Jahrhundert: Ein Jahrhundert später begann die Geschichte der staatlichen Ehegesetzgebung in Österreich. Es ist die Geschichte eines fast zweihundert Jahre dauernden Ringens zwischen dem Staat und der katholischen Kirche um die Regelungshoheit in Eheangelegenheiten. Und es ist die Geschichte eines Eherechts, das lange Zeit hindurch Personen aus unterschiedlichsten Gründen vom Eingehen einer Ehe ausschloss und sie dadurch diskriminierte ...

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