Restrisiko in der Waschstraße

Der Betreiber einer Waschstraße muss bei Fahrzeugschäden nur für schuldhafte Pflichtverletzungen haften, nicht aber für einen unvorhersehbaren technischen Defekt, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Die Windschutzscheibe eines Fahrzeugs wurde vom Trocknungsbalken erheblich beschädigt. Grund der Beschädigung war die nicht ordnungsgemäße Funktion des Gebläsebalkens während des Trocknungsvorgangs. Durch einen defekten Sensor erkannte die Anlage das Fahrzeug nicht korrekt und fuhr die Fahrzeugkontur nicht richtig ab.

Der geschädigte Autofahrer verlangte nun vom Betreiber der Waschstraße Schadenersatz, was dessen Haftpflichtversicherung ablehnte. Es kam zum Prozess vor dem Landgericht Gießen. Dieses gab dem geschädigten Autofahrer zumindest teilweise Recht. Damit war wiederum der Betreiber der Waschstraße nicht einverstanden und ging in die Berufung vor dem OLG Frankfurt/Main. Dieses gab, anders als die Vorinstanz, dem Waschstraßenbetreiber Recht und wies die Klage des geschädigten Autofahrers ab.

Das Oberlandesgericht kam zu dem Schluss, daß bei dem Waschstraßen-Betreiber keine schuldhafte Pflichtverletzung vorliegen würde. Anhaltspunkte für die Übernahme einer verschuldensunabhängigen Haftung sah das Gericht nicht. Grundsätzlich haftet der Betreiber einer Autowaschstraße zwar für Fahrzeugschäden, die bei der Benutzung seiner Waschanlage entstehen ...

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