OLG Dresden: Gesetzliche Vermutung kann auch nur durch Parteianhörung entkräftet werden

von Benedikt Windau

Der letzte Beitrag der kleinen Reihe zum Thema „Vieraugengespräch, Parteianhörung und Beweiswürdigung“ soll vorerst der Beschluss des OLG Dresden vom 14.09.2017 – 4 U 975/17 sein

Dabei handelt es sich – nach den eher „kuriosen“ Entscheidungen des OLG Naumburg und jüngst des Kammergerichts – (endlich) um eine wie ich finde sehr überzeugende (obergerichtliche) Entscheidung zum Thema.

Sachverhalt

Der Entscheidung zugrunde lag (wiederum) eine Arzthaftungssache. Die an einer Meningitis erkrankte minderjährige Klägerin behauptete, der Beklagte habe bei der ersten Vorstellung in der Kindernotfallambulanz ihre Nackensteifigkeit nicht untersucht und deshalb die Meningitis nicht frühzeitig diagnostiziert. In den Behandlungsunterlagen war eine solche Untersuchung nicht vermerkt. Trotz der Vermutung (s. § 630h Abs. 3 BGB) hatte das Landgericht die Klage aber abgewiesen und dabei ausgeführt, es sei aufgrund der Anhörung des Beklagten davon überzeugt, dass dieser die streitige Untersuchung durchgeführt habe.

Der Beklagte hatte im Rahmen seiner Anhörung bekundet, er könne sich an die streitgegenständliche Untersuchung nicht mehr erinnern; die Untersuchung der Nackensteifigkeit gehöre aber zum normalen Umfang einer neurologischen Untersuchung.

Gegen das Urteil des Landgerichts wendete sich die Klägerin mit ihrer Berufung.

Hintergrund

Die Klägerin behauptete hier einen Behandlungsfehler des beklagten Arztes, weil dieser sie trotz entsprechender Symptome nicht auf eine Meningitis untersucht habe, insbesondere nicht untersucht habe, ob ihr Nacken steif sei. In der ärztlichen Dokumentation fand sich darauf kein Hinweis, so dass – die medizinische Notwendigkeit dieser Untersuchung angesichts des sonstigen Befundes unterstellt, auch das war zwischen den Parteien streitig – gem. § 630h Abs. 3 BGB zu Lasten des Beklagten vermutet wurde, dass diese Untersuchung unterlassen wurde ...

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