Der Widerrufsjoker beim Autokredit

Nachdem bereits das Landgericht Arnsberg den Widerruf eines Autokreditvertrages bestätigt hat, hat nun auch das Landgericht Berlin (AZ: 4 O 150/16) in einem noch nicht rechtskräftigen aktuellen Urteil am 5. Dezember 2017 entschieden, dass der Widerruf eines Autokreditvertrages auch 1,5 Jahre nach Abschluss des Vertrages möglich ist, wenn über das Widerrufsrecht fehlerhaft belehrt wurde.

Was war passiert?

Der klagende Verbraucher hatte im August 2014 einen gebrauchten VW Touran gekauft. Er leistete eine Anzahlung in Höhe von EUR 8.000,00 und finanzierte den restlichen Kaufpreis über einen Kredit der VW Bank.

In den Vertragsunterlagen wies die Bank zwar auf ein bestehendes ordentliches Kündigungsrecht hin. Ein Verweis darauf, dass der Kunde den Vertrag nach § 314 BGB auch außerordentlich kündigen kann, wenn ihm ein Festhalten am Vertrag unzumutbar ist, enthielt der Vertrag jedoch nicht. Darüber hinaus wurde im Vertrag auch nicht darauf hingewiesen, welche Berechnungsmethode die Bank bei der Ermittlung der Vorfälligkeitsentschädigung anwenden würde, wenn der Vertrag vorzeitig gekündigt wird.

Im März 2016 widerrief der Verbraucher dann den geschlossenen Vertrag. Die VW Bank lehnte den Widerruf des Verbrauchers ab, so dass das Landgericht Berlin mit der Entscheidung in der Sache betraut wurde.

Das Landgericht Berlin gab dem Autokäufer in dem anschließenden Verfahren überwiegend Recht. Nach der Ansicht des Landgerichts Berlin hätte die Bank den Kunden sowohl auf alle gesetzlichen Kündigungsmöglichkeiten, als auch auf die von der Bank im Falle einer vorzeitigen Kündigung angewendete Berechnungsmethode zur Ermittlung der Vorfälligkeitsentschädigung hinweisen müssen. Da sie dies nicht tat, konnte die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnen.

Durch den Widerruf wurde das Vertragsverhältnis in ein sog. Rückgewährschuldverhältnis gewandelt ...

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