Autoschaden - Defekter Sensor in einer Autowaschanlage

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 14.12.2017 - 11 U 43/17 Autoschaden - Defekter Sensor in einer Autowaschanlage Ein Autofahrer stellte in einer Portalwaschanlage sein Fahrzeug ab und startete den Waschvorgang. Während des Trocknungsvorgangs kollidierte der Luftbalken mit der Windschutzscheibe und beschädigte sie. Ursache war ein defekter Sensor. Er verlangt vom Betreiber Schadensersatz. Zu Recht? Der Sachverhalt

Der Beklagte betreibt eine Tankstelle mit einer automatischen Portalwaschanlage. Am Eingang der Anlage sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) aufgehängt. Dort heißt es in Ziff. 3: "Bei Eintritt eines Schadens durch den Waschvorgang in der Waschanlage haftet der Waschanlagenunternehmer für den unmittelbaren Schaden".

In einer Portalwaschanlage muss der Kunde mit dem Auto einfahren und dieses in der Regel verlassen. Der Kläger nutzte die Waschanlage. Während des Trocknungsvorgangs kollidierte der Trocknungsbalken mit der Windschutzscheibe des Fahrzeugs und beschädigte sie. Ursache war ein defekter Sensor. Der Gebläsebalken erkannte das Fahrzeug nicht korrekt und fuhr deshalb nicht die tatsächlich vorhandene Kontur ab.

Der Kläger nahm daraufhin den Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch. Die Haftpflichtversicherung des Beklagten lehnte eine Schadensregulierung ab. Das Landgericht hat mit einem Grund- und Teilurteil ausgesprochen, dass die Klage dem Grunde nach gerechtfertigt sei und der Beklagte einen Teilbetrag an den Kläger zu zahlen habe. Hiergegen richtet sich die Berufung des Beklagten.

Die Entscheidung

Die Berufung hatte Erfolg. Das OLG Frankfurt hat das Urteil abgeändert und die Klage vollständig abgewiesen ...

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