Was soll nur werden: Wenn der EuGH über den Matratzenwiderruf und dessen Belehrung entscheidet

Sind Matratzen als Hygieneartikel vom Widerrufsrecht ausgeschlossen? Ist die Matratzenverpackung eine Versiegelung? Und last but not least: Wie konkret muss der Verbraucher über die Ausnahmen des Widerrufsrechts informiert werden? Fragen über Fragen – und zumindest die letztere kann entscheidende Auswirkungen haben und die bisherig gelebte Praxis komplett umwerfen. Die Antworten kommen hoffentlich bald vom EuGH, dem der BGH (Beschl. v. 15.11.2017, VIII ZR 194/16) dies zur Vorabentscheidung vorgelegt hat.

Was ist geschehen?

Der Kläger ist Verbraucher, die Beklagte betreibt einen Onlineshop und vertreibt ua. Matratzen. Der Kläger hat bei der Beklagten eine Matratze gekauft, die Schutzfolie entfernt, die Matratze getestet und schließlich von seinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht. Und die Matratze letztlich zurückgeschickt. Die Beklagte hat den Widerruf nicht akzeptiert, mit der Behauptung dieser sein ausgeschlossen – tatsächlich hat die Beklagte eine Widerrufsbelehrung vorgehalten in der es hieß:

"[...] Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. [...] Ihr Widerrufsrecht erlischt in folgenden Fällen vorzeitig: Bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde."

Die 3 Fragezeichen

Darauf haben sich im Kern 3 Fragen ergeben, die nun der BGH dem EuGH vorgelegt hat:

  • Ist die Matratze mit Schutzfolie als Versiegelung iSd. obenstehenden Regelung zu verstehen und damit vom Widerruf ausgeschlossen?
  • Falls ja: Welche Anforderungen sind an die Versiegelung derartiger Waren zu stellen
  • Mit welchem Inhalt muss der Unternehmer den Verbraucher über die Umstände, unter denen er das ihm zustehende Widerrufsrecht über die versiegelte Ware verliert, informieren?
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