Neues kirchliches Datenschutzgesetz (KDG) beschlossen – Katholische Kirche goes DSGVO

von Felix Lantzsch

Neues kirchliches Datenschutzgesetz?

Religionsgemeinschaften in Deutschland dürfen Ihre Angelegenheiten selbständig ordnen und verwalten, bleiben aber den allgemeinen Staatsgesetzen unterworfen (Art. 140 Grundgesetz i.V.m. Art. 137 Abs. 3 Weimarer Reichsverfassung).

Die Katholische Kirche hat dieses Recht im Bereich des Datenschutzes mit der Anordnung über den kirchlichen Datenschutz (KDO) in Anspruch genommen. Dies führte dazu, dass das BDSG auf kirchliche Einrichtungen keine Anwendung fand. Durch die DSGVO ändert sich an dieser Situation nichts. Nach Art. 91 DSGVO dürfen Kirchen, religiöse Vereinigungen oder Gemeinschaften zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der DSGVO (25. Mai 2018) bestehende Regeln weiter anwenden, sofern diese „mit der Verordnung in Einklang gebracht werden.“ Auf Grund dessen hat die Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands am 20.11.2017 das Kirchliche Datenschutzgesetz verabschiedet, das am 24. Mai 2018 in Kraft gesetzt werden soll (ein Tag vor Inkrafttreten der DS-GVO, da Art. 91 Absatz 1 DSGVO verlangt, dass die Kirche die Regeln zum DS-GVO-Inkrafttreten bereits „anwendet“).

Auf Grund der Vorgabe des Art. 91 DSGVO ist das neue KDG stärker an die DSGVO angelehnt, als es die KDO an das BDSG war. Gleichwohl enthält das KDG weiterhin verschiedene Besonderheiten und Unterschiede zum weltlichen Datenschutzrecht.

Inhalte

Neben kirchlichen Besonderheiten wie beispielsweise die Stellung des „Diözesandatenschutzbeauftragten“ in Kapitel 6 ist insbesondere beachtenswert, dass Auftragsverarbeiter Datenverarbeitungen grundsätzlich gemäß § 29 Absatz 11 KDG nur innerhalb der EU bzw. des EWR oder nur in Ländern, für die ein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission vorliegt oder wenn durch die Datenschutzaufsicht festgestellt wurde, dass im Drittstaat ein angemessenes Datenschutzniveau besteht. Dies schränkt die Nutzungsmöglichkeiten beispielsweise außereuropäischer Clouddienste ein (vergl ...

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