Konfliktverteidigung und Prozessverschleppung

von Mirko Laudon

Der Strafprozess ist kein Beliebtheitscontest. Ihm wohnt vielmehr naturgemäß der Streit inne um die Rechte des Beschuldigten. Die dazu nötigen Mittel zeigt die Strafprozessordnung auf, etwa das Fragerecht, das Beweisantragsrecht oder das Recht zur Stellungnahme. Nutzt ein Verteidiger diese Rechte, macht schnell das böse Wort der Konfliktverteidigung die Runde.

Maßgeblichen Anteil an der Entwicklung des Begriffs „Konfliktverteidigung“ zum Schimpfwort haben die Verfechter der Ansicht, Aufgabe des Verteidigers sei der Versuch, Gericht und Staatsanwaltschaft zu umarmen und die Urteilsabsprache als dessen eigentliche Domäne begreifen.1

Prozessverschleppung in der Strafsache „Aktionsbüro Mittelrhein“

Eine besonders konfliktreiche Konfliktverteidigung warf man einigen Verteidigern im Koblenzer Mammutprozess gegen mutmaßliche Rechtsradikale vom „Aktionsbüro Mittelrhein“ vor. Diese hatten das Gericht an den 337 Verhandlungstagen (in fast fünf Jahren) mit 500 Befangenheitsanträgen, mehr als 240 Beweisanträgen und 400 Anträgen zum Verfahrensablauf arg beschäftigt. Der Prozess „platzte“ schließlich, weil der Vorsitzende Richter in Rente ging und ein Ersatzrichter nicht (mehr) zur Verfügung stand. Juristisch formuliert wurde das Verfahren ausgesetzt und kurz danach eingestellt, da die Verfahrensdauer und die damit zusammenhängende Belastungen für die Angeklagten in einem „deutlichen“ Missverhältnis zu den zu erwartenden Strafen stünden.

Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin erhielt das Oberlandesgericht Koblenz die Gelegenheit, sich zum Vorwurf der Konfliktverteidigung und Prozessverschleppung zu äußern – und tat dies unerwartet deutlich:

Die Verfahrensordnung räumt es den Angeklagten aus Gründen der Waffengleichheit und wegen des Rechts auf ein faires Verfahren (Art. 6 Abs. 1 EMRK) ein, durch Anträge, Anregungen und Stellungnahmen auf den Gang und das Ergebnis des Verfahrens Einfluss zu nehmen2 ...

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