Aufsichtsbehörden im Datenschutz – Mehr als eine Bußgeldstelle

von Dr. Datenschutz

Für Unternehmen fällt im Zusammenhang mit den Aufsichtsbehörden – spätestens mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) – stets ein Begriff: Die Geldbuße. Doch dieser eher negativ behaftete Ruf der Datenschutzaufsichtsbehörden, soll in diesem Artikel einmal relativiert werden.

Der Landesdatenschutzbeauftragte, dein Freund und Helfer

Die Datenschutzaufsichtsbehörden haben zunächst die Aufgabe, die Einhaltung der Gesetze zum Datenschutz zu kontrollieren und bei Nichteinhaltung mit entsprechenden Sanktionen zu reagieren.

Die gesetzliche Grundlage für die Aufgaben der Aufsichtsbehörden findet sich in § 38 BDSG. Dort heißt es unter anderem:

„Die Aufsichtsbehörde kontrolliert die Ausführung dieses Gesetzes sowie anderer Vorschriften über den Datenschutz, soweit diese die automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten oder die Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten in oder aus nicht automatisierten Dateien regeln…“

Doch die Rolle der Aufsichtsbehörde beschränkt sich nicht ausschließlich auf die Kontrolle, wie § 38 BDSG weiter anordnet. Ihr kommt auch eine beratende Funktion zu. Sie ist auch Anlaufstelle für datenschutzrechtliche Fragen:

„Sie berät und unterstützt die Beauftragten für den Datenschutz und die verantwortlichen Stellen mit Rücksicht auf deren typische Bedürfnisse.“

Entsprechende und noch wesentlich detailliertere Regelungen zu den Aufgaben und Befugnissen der Aufsichtsbehörden finden sich in der DSGVO in den Art. 51-59 und Art. 31.

Wo erhalte ich Informationen von „meiner“ Aufsichtsbehörde?

Jedes Bundesland hat seine eigene Datenschutzaufsichtsbehörde. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem Sitz der nicht-öffentlichen Stelle. Mit Ausnahme von Bayern sind die Datenschutzbeauftragten der Bundesländer sowohl für den nicht-öffentlichen, als auch für den öffentlichen Bereich zuständig ...

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