AG Stadtroda: Keine Akteneinsicht in Messdaten, die nicht in der Akte sind

von Alexander Gratz

Die erste von zwei Entscheidungen zum Thema Einsicht in Messdaten, die ich in dieser Woche vorstelle, ruft wieder die Problematik des sog. formellen Aktenbegriffs in Erinnerung. Das AG Stadtroda meint in einem Bußgeldverfahren wegen des Verdachts eines Geschwindigkeitsverstoßes (PoliScan Speed) zu dem Antrag des Verteidigers, Einsicht in die gesamte Messreihe, den Token, das Passwort, die Statistikdatei und die Lebensakte gewähren, dass diese Unterlagen nicht Aktenbestandteil geworden seien und daher im Wege der Akteneinsicht nicht zugänglich gemacht werden könnten. Zu der Entscheidung des OLG Jena bezüglich Einsicht in die Lebensakte meint das AG, diese beziehe sich auf die Hauptverhandlung, nicht das behördliche Verfahren. Möglicherweise ist diese Passage so zu verstehen, dass das AG Einsichtsersuchen von Verteidigern in Messunterlagen wieder in das gerichtliche Verfahren verlagern möchte, während mehrere Oberlandesgerichte (z. B. das Kammergericht und das OLG Frankfurt) darauf hingewiesen haben, dass die Einsichtanträge in Messdaten im Vorverfahren zu stellen und später für das Gericht nicht mehr beachtlich seien, wenn es von der Richtigkeit der Messung überzeugt ist.

AG Stadtroda, Beschluss vom 07.08.2017 – 7 OWi 1367/17

In der Bußgeldsache

gegen

Bevollmächtigter: RA Dirk Rahe, Lahnsteiner Str. 7, 07629 Hermsdorf

hat das Amtsgericht Stadtroda durch Richter … am 07.08 ...

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