Datenschutz, Datenrichtigkeit und das dritte Geschlecht – was der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts für datenverarbeitende Stellen bedeutet

von Sven Venzke-Caprarese

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Mit Beschluss vom 10. Oktober 2017 (Az. 1 BvR 2019/16) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Personenstandsrecht in Deutschland künftig neben den Geschlechtseinträgen „männlich“ und „weiblich“ noch einen weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassen muss.

Bereits seit dem Jahr 2013 ist es durch eine Änderung des Personenstandsgesetzes möglich, Kinder, die weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet werden können ohne Angabe des Geschlechts in das Geburtenregister einzutragen. Wir hatten bereits damals über die Auswirkungen der Gesetzesänderung berichtet und darauf hingewiesen, dass das Festhalten an Formularen und Datenfeldern, welche lediglich die Wahl der Bezeichnung „männlich“ und „weiblich“ als Pflichtangaben enthalten, gegen den Grundsatz der Datenrichtigkeit verstoßen kann.

Der jetzige Beschluss des Bundesverfassungsgerichts geht noch einen Schritt weiter und fordert die Möglichkeit der weiteren Angabe eines positiven Geschlechtseintrags. Es reicht also künftig nicht aus, im Personenstandsregister lediglich die Felder „männlich und „weiblich“ vorzuhalten und weitere Geschlechtseinträge hinter unausgefüllten Datenfeldern zu verbergen. Erforderlich ist vielmehr ein eigenes Datenfeld und somit die Möglichkeit einer weiteren Geschlechtsangabe ...

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