BGH: Pflicht zur Angabe eines Impressums auch bei Printanzeige, wenn Produkte lediglich online bestellbar

Mit Urteil vom 14.09.2017 (Az.: I ZR 231/14) hat der BGH entschieden, dass die Angabe eines Impressums auch dann zu erfolgen habe, wenn für die Ware mittels Printanzeige geworben wird. Hierbei sei es unbeachtlich, dass die Waren nur online bestellbar sind und der am Erwerb der Produkte interessierte Verbraucher die Möglichkeit habe dort die Informationen des Anbieters einzusehen.

I. Sachverhalt

Der Kläger, welcher bundesweit Elektro- und Elektronikartikel vertreibt, machte gegen die Beklagte, welche das Internetportal „MeinPaket.de“ betreibt, einen Unterlassungsanspruch geltend. Auf der Plattform „Mein Paket“ können gewerbliche Verkäufer ihre Waren anbieten, wobei die Beklagte selbst keine Verträge mit den Käufern abschließt.

Anlass zur Klageerhebung gab eine Anzeigenwerbung in der Zeitung „Bild am Sonntag“, in welcher die Beklagte Anzeigen ihrer Verkäufer veröffentlichte, hierbei jedoch keine Impressumsangaben zu den beworbenen Produkten aufführte. Die erforderlichen Angaben zum Verkäufer waren für den am Erwerb der beworbenen Waren interessierten Verbraucher erst im Rahmen der Werbepräsentation auf der Verkaufsplattform unter der Rubrik „Anbieterinformationen“ einsehbar.

Hierin sah der Beklagte eine Verletzung der Informationspflicht, demnach die Identität und Anschrift der Anbieter der Waren anzugeben, welche aus dem UWG folgt.

Mit der Berufung gegen das Urteil des Landgerichts hatte die Beklagte Erfolg, der Kläger begehrt nunmehr die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.

II. Entscheidung des Gerichts

Der BGH bejahte einen Unterlassungsanspruch des Klägers gem. § 8 Abs. 1, §§ 3, 5a Abs. 2 und 3 Nr. 2 UWG.

Nach § 5a Abs. 2 S ...

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