AG Ludwigshafen: Faustschlag auf Motorhaube nach Zufahren auf Fußgänger – Haftung 50:50

von Alexander Gratz

Das AG Ludwigshafen hatte über die Begegnung zweier „Streithähne“ und deren Folgen zu entscheiden. Der Ehemann der Klägerin stellte ihren Pkw im Halteverbot im Bereich eines Wochenmarktes ab, wo auch der Beklagte – als Betreiber eines dortigen Verkaufsstandes erlaubtermaßen – seinen Transporter mit Anhänger sowie hinter diesem zwei Pylonen abstellte. Als der Ehemann der Klägerin mit dem Pkw wegfahren wollte, stellte sich der Beklagte vor bzw. auf den hinteren Pylon, um den Ehemann am Wegfahren zu hindern. Dieser fuhr – wohl nach vorherigem gegenseitigem „Anpöbeln“ – mit dem Pkw auf den Beklagten zu, um diesen dazu zu bringen, den Weg freizumachen; näheres ist streitig. Dabei schlug der Beklagte mit der Faust auf die Motorhaube des Pkw der Klägerin, wobei ein Schaden von 1.079,04 € entstand.

Das AG kommt zum Ergebnis: Der Ehemann der Klägerin habe sich wegen Nötigung strafbar gemacht, indem er auf den Beklagten zufuhr, um diesen zum Weggehen zu zwingen. Der Beklagte habe seinerseits nicht auf die Motorhaube schlagen dürfen, ein mögliches Notwehrrecht sei dadurch eingeschränkt, dass er die Situation schuldhaft durch Blockieren des Weges mitverursacht und den Ehemann der Klägerin habe maßregeln wollen. Bei dem entstandenen Schaden durch den Schlag auf die Motorhaube sei zu berücksichtigen, dass der Pkw in Betrieb gewesen sei. Die Betriebsgefahr betrage 50 %; bei dem Anspruch der Klägerin sei in diesem Zusammenhang auch das Mitverschulden ihres Ehemanns zu berücksichtigen.

AG Ludwigshafen, Urteil vom 13.09.2017 – 2h C 42/17

1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 640,52 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 16.08.2016 zu zahlen.

2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Kosten in Höhe von 159,56 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 16.08.2016 zu zahlen.

3. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

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