Wiedereinsetzung, oder: wenn „eine Verteidigung ….. effektiv nicht stattfand“

von Detlef Burhoff

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Im BGH, Beschl. v. 31.08.2017 – 4 StR 294/17 – behandelt der BGH dann ebenfalls eine Art Fristen- bzw. Wiedereinsetzungsproblematik. Das LG hatte den Angeklagten mit Urteil vom 22.03.2017 die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Mit am 21.04.2017 beim LG eingegangenem Schreiben hat der Angeklagte „Einspruch“ gegen das Urteil vom 22. 03.2017 eingelegt und „Wiedereinsetzung“ begehrt. Das LG hat die Begehren des Angeklagten als Revision gegen das Urteil vom 22.03.2017 und als Gesuch um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Rechtsmittelfrist ausgelegt. Es hat beide Rechtsmittel durch Beschluss vom 16.05.2017, dem Verteidiger des Beschuldigten zugestellt am 19.05.2017, als unzulässig verworfen.

Der Beschluss enthielt – auszugsweise – folgende Rechtsmittelbelehrung:

„Der Verurteilte kann gegen diesen Beschluss binnen einer Woche nach Zustellung der schriftlichen Beschlussgründe auf Entscheidung des Revisionsgerichts antragen. (…)“

Dem Angeklagten wurde der Beschluss unter dem 18.05.2017 formlos übersandt, ohne dass sich das Datum des Zugangs nachvollziehen lässt. Die Übersendung erfolgte unter dem Hinweis, dass die förmliche Zustellung des Beschlusses an den Verteidiger des Angeklagten erfolgt sei. Eine gesonderte Belehrung über die fristauslösende Wirkung der Zustellung an den Verteidiger erfolgte nicht.

Gegen die Verwerfung seiner Begehren durch das LG wendet sich der Angeklagte dann persönlich mit mehreren im Zeitraum vom 30.05. bis zum 08.06.2017 bei Gericht eingegangenen Schreiben, in denen er wiederum „Einspruch“ erhebt. Der BGH gewährt Wiedereinsetzung und „rückt den GBA ein“:

„Dem Beschwerdeführer ist gemäß §§ 44, 45 Abs. 2 Satz 3 StPO von Amts wegen Wiedereinsetzung in die versäumte Frist des § 346 Abs. 2 StPO zu gewähren.

Er hat die Frist des § 346 Abs ...

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