Geplante ePrivacy-Verordnung: Inkrafttreten bis auf Weiteres verzögert

Seit Beginn dieses Jahres wird in der Europäischen Union über Inhalt und Ausgestaltung der sogenannten ePrivacy-Verordnung diskutiert, die als Ergänzungswerk zur EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) essentielle Fragen zum Umgang mit personenbezogenen Daten bei der internetbasierten Kommunikation regeln, hierbei ein hohes Verbraucherschutzniveau etablieren und insbesondere strengere Maßstäbe für den Einsatz von Cookies aufstellen sollte. Aufgrund des erforderlichen Zusammenwirkens von EU und Mitgliedsstaaten und Schwierigkeiten bei der Findung gremiuminterner Verhandlungspositionen wird sich das ursprünglich für Mai 2018 geplante Inkrafttreten der Verordnung in ihrer finalen Fassung nun aber bis auf Weiteres verzögern.

I. Anwendungsbereich und Regelungsinhalt der ePrivacy-Verordnung

Die europäische ePrivacy-Verordnung ist als Ergänzungsakt und Spezialgesetz der zum 27.04.2016 erlassenen Datenschutzgrundverordnung für Bereiche der internetbasierten Kommunikation konzipiert und soll so spezifische Maßstäbe und Regeln für den Umgang mit personenbezogenen Daten für bestimmte Nutzungsbereiche des Internets wie den Mailverkehr, das Instant-Messaging, den Webseiten-Zugang und die Internettelefonie aufstellen. Als Verpflichtete werden hierbei die Anbieter dieser Dienste adressiert.

Als Verordnung wird das Konvolut der ePrivacy-Vorschriften nach ihrem Inkrafttreten ins sämtlichen EU-Mitgliedsstaaten unmittelbare rechtliche Anwendbarkeit für sich beanspruchen, ohne dass es individueller nationaler Umsetzungsgesetze bedürfte ...

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