BGH zur Abtretung von Sachverständigenkosten im Zusammenhang mit Verkehrsunfall

von Alexander Gratz

In einem aktuellen Urteil befasst sich der BGH wieder mit der Problematik der Ersatzfähigkeit von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall sowie der Abtretung von Ansprüchen des Geschädigten an den von ihm beauftragten Sachverständigen. Die Einziehung des die Sachverständigenkosten betreffenden Schadensersatzanspruchs durch den Sachverständigen stellte für den hier zu beurteilenden Sachverhalt (beklagter Versicherer zu 100 % einstandspflichtig) nach Auffassung der BGH keine unerlaubte Rechtsdienstleistung dar. Dabei komme es auch nicht auf die Häufigkeit an, mit der er seine Kosten bei Schädigern bzw. Haftpflichtversicherern einzieht. Bei der weiteren Abtretung von Forderungen des Sachverständigen an eine Inkassostelle müsse allerdings – hier unter Berücksichtigung des AGB-Rechts – geprüft werden, ob die dazu verwendete Vertragsklausel nur die Honorarforderung oder (auch) den zuvor durch den Geschädigten abgetretenen Schadensersatzanspruch umfassen soll.

BGH, Urteil vom 24.10.2017 – VI ZR 504/16

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 26. Oktober 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

Die Parteien, eine Verrechnungsstelle (Klägerin), die über die Erlaubnis zur Erbringung von Inkassoleistungen verfügt, und ein Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer (Beklagte) streiten um den Ersatz restlicher Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall.

Das Fahrzeug des F. (im Folgenden: Geschädigter) wurde Ende August 2015 bei einem Verkehrsunfall, für den die Beklagte zu 100% einstandspflichtig ist, beschädigt. Noch am Tag des Unfalls beauftragte der Geschädigte den Sachverständigen G. W. (im Folgenden: Sachverständiger) mit der Erstellung eines Schadensgutachtens ...

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