StPO leicht gemacht

Allgemeines zum Strafprozessrecht

Das Nebengebiet des Strafprozessrechts wird im Studium meist sehr stiefmütterlich behandelt. Dennoch ist dessen Bedeutung, insbesondere in der Praxis, elementar.

Ziel dieser Reihe ist die wichtigsten Punkte der StPO zu erklären. In Teil 1 beschäftigen wir uns mit den Prozessmaximen der StPO.

Die Maximen im Strafprozessrecht Offizialprinzip § 152 StPO

Durch die Begehung einer Straftat entsteht ein materieller Strafanspruch. Diesen Anspruch kann nur der Staat geltend machen. Hierbei wird grundsätzlich keine Rücksicht auf den Willen des Verletzten genommen. Ermittlungen werden in der Regel von Amts wegen eingeleitet. Aber wo ein Grundsatz ist existieren auch Ausnahmen.

Im Fall von Antragsdelikten (z. B. §§ 123, 185 StGB) oder bei Ermächtigungsdelikten (z. B. § 90 IV StGB) bedarf es eines Antrages bzw. einer Ermächtigung. Eine weitere Ausnahme sind die Privatklagedelikte gem. § 374 StPO. Hier können die Verletzten selber gegen den Täter als Ankläger, ohne die Staatsanwaltschaft, vorgehen.

Akkusationsprinzip bzw. Anklagegrundsatz §§ 151, 264 StPO

Der allgemeine Ausspruch „Wo kein Kläger, da kein Richter!“ kennt jeder Student. Im Strafverfahren bedeutet dieser Grundsatz, dass es zur gerichtlichen Untersuchung einer Klageerhebung durch die Staatsanwaltschaft bedarf. Die Klage begrenzt auch den Umfang der Untersuchungen.

Legalitätsprinzip §§ 152 II, 160, 170 StPO

Das Legalitätsprinzip verpflichtet die Staatsanwaltschaft und die Polizei dazu, ein Ermittlungsverfahren durchzuführen und bei einem hinreichenden Tatverdacht Klage zu erheben. Dies ist nach dem Offizialprinzip nur die denklogische Konsequenz.

Im Gegensatz hierzu steht das Opportunitätsprinzip gem. §§ 153 ff. StPO. Hiernach kann die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren einstellen, sofern die Tat nur geringe Auswirkungen hatte ...

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