OVG Magdeburg: Aufhebung eines rechtswidrigen Dauerverwaltungsakts

  1. Die Prinzipien der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und der Bestandskraft von Verwaltungsakten stehen gleichberechtigt nebeneinander. Dementsprechend gibt es auch keine allgemeine Verpflichtung der vollziehenden Gewalt, rechtswidrige belastende Verwaltungsakte unbeschadet des Eintritts ihrer Bestandskraft von Amts wegen oder auf Antrag des Adressaten aufzuheben.
  2. Mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit besteht ausnahmsweise dann ein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsakts, wenn dessen Aufrechterhaltung „schlechthin unerträglich“ ist.
  3. Ob sich die Aufrechterhaltung des Verwaltungsaktes als schlechthin unerträglich erweist, hängt stets von den Umständen des Einzelfalles und einer Gewichtung der einschlägigen Gesichtspunkte. Die dazu entwickelten Fallgruppen (z. B. Verstoß gegen die guten Sitten oder Treu und Glauben) stellen lediglich Beispiele dar, die nicht abschließend sind.

OVG Magdeburg, Beschluss vom 28.03.2017 – 2 L 34/15 – NVwZ-RR 2017, 804

Relevante Rechtsnormen: § 48 Abs. S. 1 VwVfG

Fall: Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer Verfügung der Bergbehörde H. vom 16.06.1982 (Dauerverwaltungsakt), nach der sie als Rechtsnachfolgerin der (V.) AG (V-AG) zur Sicherung des Tagebaurestlochs G. IV verpflichtet war und die von dem Beklagten mit Wirkung ab 15.04.2010 zurückgenommen worden ist, bereits mit Wirkung ab 01.01.2007. Die Rücknahme hatte der Beklagte am 15.04.2010 beantragt, tatsächlich war die ursprünglich rechtmäßige Verfügung aber schon ab dem 01.01.2007 rechtwidrig. Besteht ein Anspruch auf Aufhebung mit Wirkung ab dem 01.01.2007?

I ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK