Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verfeinert die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Werbung mit Testergebnissen

Positive Testergebnisse können den Absatz eines Produktes stark fördern. Aus diesem Grund wird bei der Werbung für Waren gerne auf positive Testergebnisse hingewiesen. Allerdings wird dabei häufig getrickst. Deshalb gibt es bereits seit den achtziger Jahren des letzten Jahrtausends eine umfangreiche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu diesem Thema (siehe zum Beispiel Urteil vom 11. März 1982, Az. I ZR 71/80). Während in den achtziger und neunziger Jahren des letzten Jahrtausends Werbung im Internet noch keine maßgebliche Rolle spielte, hat sich dies spätestens seit dem Jahrtausendwechsel geändert. Es ist nicht unüblich Werbung in Print-Medien oder sonstigen klassischen Medien mit Verweisen auf im Internet zu findenden zusätzlichen Informationen anzureichern. In diesem Zusammenhang stellt sich dann regelmäßig die Frage, welche Angaben zwingend in den klassischen Medien und welche Angaben über einen Verweis in das Internet bereitzustellen sind. Diese Problematik wird regelmäßig unter dem Stichwort „Medienbruch“ zusammengefasst. In einem durchaus wegweisenden Urteil vom 21. Juli 2016 (Az. I ZR 26/15) hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass ein Medienbruch nicht grundsätzlich dazu führt, dass eine Werbung unlauter ist, wenn der Werbetreibende „nur“ dadurch in zumutbarer Weise seiner u.a. aus § 5a UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) resultierenden Verpflichtung zur Bereitstellung aller wesentlichen Informationen zu einem Produkt in dem von ihm verwendeten Werbemedium nachkommen kann. Doch selbst wenn kein Medienbruch vorliegt, stellt sich häufig die Frage, ob und in welchem Umfang der Werbetreibende die notwendigen Informationen zu dem von ihm beworbenen Produkt direkt in der Werbeanzeige oder zum Beispiel über einen Link auf eine andere Internetseite bereitstellen kann. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte am 16. November 2017 (Az ...

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