LG Berlin: Urteil zum Widerruf von Darlehensvertrag bei Autokauf

Landgericht Berlin, Urteil vom 05.12.2017 - 4 O 150/16 LG Berlin: Urteil zum Widerruf von Darlehensvertrag bei Autokauf Im vorliegenden Fall konnte der Darlehensvertrag auch eineinhalb Jahre nach Autokauf widerrufen werden, weil der Kläger als Verbraucher nicht klar und verständlich über alle Möglichkeiten aufgeklärt worden sei, den Vertrag durch Kündigung zu beenden. Es fehle der Hinweis darauf, dass der Verbraucher den Vertrag als sog. Dauerschuldverhältnis aus wichtigem Grund kündigen könne. Der Sachverhalt

Der Kläger kaufte im Sommer 2014 einen VW Touran zum Preis von 22.800 €. Einen Teilbetrag in Höhe von 8.000 € zahlte er direkt an das Autohaus. Den restlichen Kaufpreis von 14.800 € finanzierte er über einen Darlehensvertrag, den er mit einer Bank des Herstellers und auf Vermittlung des Autohauses abschloss.

Den Unterlagen für den Darlehensvertrag waren die Europäischen Standardinformationen für Verbraucherkredite und eine Widerrufsbelehrung beigefügt. Mit Schreiben vom 30. März 2016 widerrief der Kläger seine Willenserklärung auf Abschluss des Darlehensvertrages und forderte die Bank unter Fristsetzung auf, den Vertrag rückabzuwickeln. Da die Bank dies ablehnte, erhob er Klage.

Er macht u.a. die Rückzahlung von ca. 17.300 € geltend, nämlich der geleisteten Anzahlung von 8.000 € sowie von gezahlten Raten in Höhe von insgesamt ca. 9.300 €. Der Kläger ist der Auffassung, er müsse keine Entschädigung dafür zahlen, dass er das Fahrzeug inzwischen drei Jahre genutzt habe.

Das Urteil des Landgerichts Berlin

Die 4. Zivilkammer des Landgerichts Berlin verurteilte die Bank durch Urteil, ca. 12.400 € an den Kläger zurückzuzahlen. Grundsätzlich müsse zwar der Widerruf innerhalb von zwei Wochen erklärt werden. Die Widerrufsfrist habe jedoch nicht zu laufen begonnen, da dem Kläger als Verbraucher nicht die erforderlichen Pflichtangaben zur Verfügung gestellt worden seien ...

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