„Gekauft wie besehen“, oder: Was heißt das beim Gebrauchtwagenkauf?

von Detlef Burhoff

Ausnahmsweise dann heute mal ein Posting, zu dem ich noch keine Volltextentscheidung vorliegen. Aber der Kessel Buntes ist leider zur Zeit nicht sehr voll. Es geht um den OLG Oldenburg, Beschl. v. 02.08.2017 bzw. v. 28.08.2017 – jeweils 9 U 29/17. Es handelt sich um einen Hinweis- bzw. Zurückweisungsbeschluss nach § 522 ZPO.

Es geht (noch einmal) um die Bedeutung der Klausel „gekauft wie gesehen“ beim Gebrauchtwagenkauf. Die Klägerin hatte vom Beklagten einen gebrauchten Peugeot für gut 5.000,- € gekauft. Nach einiger Zeit wollte sie das Fahrzeug zurückgeben und ihren Kaufpreis zurückerhalten. Sie behauptete, das Fahrzeug habe einen erheblichen Vorschaden, von dem sie beim Kauf nichts gewusst habe. Der Verkäufer hat den Vorschaden bestritten und sich außerdem darauf berufen, dass man mit der benutzen Formulierung „gekauft wie gesehen“ Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen habe ...

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