Bewährung? Es steht dem An­ge­klagt­en frei, sich zu äußern oder nicht zur Sache aus­zu­sagen!

von Joachim Sokolowski
Eigentlich selbstverständlich…
…oder etwa nicht?


Mit Beschluss vom 26.10.2017 (2 StR 334/17) hat der BGH auf die Revision des Angeklagten das Urteil des LG Aachen u.a. mit folgender Begründung aufgehoben:

[…] 2. Diese Begründung weist Rechtsfehler auf.

a) § 56 Abs. 1 und 2 StGB ermöglicht es dem Gericht, bei Vorliegen einer günstigen Legalprognose und besonderer, in der Tat oder der Persönlichkeit des Angeklagten liegender Umstände auch die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren zur Bewährung auszusetzen. Dabei sind die Voraussetzungen des § 56 Abs. 1 StGB vorrangig zu prüfen (vgl. Senat, Beschluss vom 9. April 2015 – 2 StR 424/14, BGHR StGB § 56 Abs. 2 Sozialprognose 6). Daran fehlt es hier ...

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