Kein Mangel trotz fehlender Genehmigung?

8. Dezember 2017

Im Mietvertrag kann vereinbart werden, dass die Gebrauchsuntauglichkeit wegen Nichterteilung einer öffentlich-rechtlichen Betriebsgenehmigung oder Konzession, keinen Mangel der Mietsache darstellt.

OLG Frankfurt, Urteil vom 22.07.2016, Az.: 2 U 144/15 Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11.1.2017, Az.: XII ZR 79/16

Der Beklagte mietete zum Betrieb einer Spielhalle Räumlichkeiten beim Kläger über einen festen Zeitraum von 15 Jahren an. Der Mietvertrag enthielt zudem eine Klausel wonach der Vermieter „keinerlei Gewähr für die Erteilung oder den Fortbestand von Genehmigungen oder Konzessionen, die zum Spielbetrieb benötigt werden“, übernehme. Im Anschluss an den Vertragsschluss beantragte der Beklagte die Erteilung einer Genehmigung zum Betrieb einer Spielhalle bei der zuständigen Behörde. Diese versagte jedoch die Genehmigungserteilung mit der Begründung, dass sich das Glückspielrecht nach dem Vertragsschluss geändert habe und die angemieteten Räume nicht mehr als Spielhalle genutzt werden dürften. Nach Versagung der Genehmigung stellte der Beklagte die Mietzahlungen ein. Der Kläger begehrt mit der Klage Zahlung der Miete für 13 Monate.

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Versagung einer Betriebsgenehmigung zum Betrieb einer Spielhalle aus gebäudebezogenen Gründen grundsätzlich als durch die baulichen Gegebenheiten bedingte Nutzungseinschränkung zu bewerten sei und daher in den Verantwortungsbereich und die Risikosphäre des Vermieters falle. Deshalb stelle die Versagung der Genehmigung aus den genannten Gründen im Grundsatz einen Mietmangel dar. Allerdings hat das Gericht auch entschieden, dass durch individual vertragliche Abreden, von diesem Grundsatz abgewichen werden kann ...

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