Grundsätzlich unbegrenzte Übertragung des nicht genommen Jahresurlaubs

von Jürgen F. Berners

Für Arbeitnehmer hat der EuGH zum Thema nicht genommenen Jahresurlaub eine bahnbrechende Entscheidung getroffen.

Der EuGH (Urteil vom 29.11.2017 – C – 214/16) hat zunächst ausgeführt, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ein besonders bedeutsame Grundsatz des EU – Sozialrechts ist und zusätzlich in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert ist. Zweck des Urlaubs liegt darin, es demArbeitnehmer zu ermöglichen, sich zu erholen und über einen Zeitraum für Entspannung und Freizeit zu verfügen.

Bereits zuvor (20.1.2009 – C 350/06 und C – 520/06) hatte der EuGH entschieden dass bei krankheitsbedingten Fehlzeiten und der daraus folgenden nicht Ausübung des Urlaubs keine Bedenken bestehen, wenn die Ansammlung eines solchen Urlaubs rechtlich auf 15 Monate begrenzt ist und nach dessen Ablauf erlischt (Tz 49).

Davon zu unterscheiden ist die Situation, in der der Arbeitgeber den Arbeitnehmer daran hindert, seinen bezahlten Jahresurlaub auszuüben.

Zunächst hat der EuGH dazu entschieden, dass dem Arbeitnehmer in solchen Fällen ein Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub gemäß Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 zusteht (Tz 52). Wenn der Arbeitnehmer nicht in der Lage war, seinen Urlaub zu nehmen und dies darauf beruhte, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht in diese Lage versetzt, seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub auszuüben, so hat der Arbeitgeber die sich hieraus ergebenden Folgen zu tragen ...

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