SV-Gutachten beim nicht bestreitenden Betroffenen ==> unrichtige Sachbehandlung, oder: Sollte der Betroffene diszipliniert werden?

von Detlef Burhoff

entnommen openclipart.org

In der dritten Entscheidung mit verkehrsrechtlichem Einschlag, dem schon etwas älteren LG Rostock, Beschl. v. 20.03.2017 – 11 Qs 36/17, geht es mal wieder um die Frage der Kostentragungspflicht für ein im Bußgeldverfahren eingeholtes Sachverständigengutachten. Der Betroffene ist vom AG wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt worden. Im Verfahren hatte der Betroffene die mit einem standardisierten Messverfahren ermittelte Geschwindigkeit nicht bestritten und Einwände gegen die Bestellung eines Sachverständigen erhoben. Das AG war allerdings der Ansicht gewesen, dass es bei dem Messverfahren zu durchaus häufigeren Ungenauigkeiten komme und hatte ein SV-Gutachten eingeolht. Um die Kostentragungspflicht insoweit wird gestritten, nachdem von dem Betroffefen auch die Kosten des SV-Gutachtens verlangt werden. Das LG hat die Kostentragungspflicht der Betroffenen verneint, denn:

„Die Sachverständigenauslagen sind gemäß § 21 GKG nicht zu erheben, weil sie bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären ...Zum vollständigen Artikel


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