Recht auf Rechte – EGMR verurteilt Spaniens „Push-Backs“ in Melilla als rechtswidrig

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 3. Oktober 2017 den lange praktizierten „Push-Backs“ in der spanischen Exklave Melilla eine klare Absage erteilt und ein deutliches Urteil in Hinsicht auf die Anwendbarkeit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und die Behandlung von Personen an EU-Außengrenzen gefällt. Für Zündstoff sorgen vor allem die Themen zu denen der EGMR weiterhin schweigt und ein teilweise abweichendes Sondervotum.

Das Urteil des EGMR

Im Fall zweier geflüchteter Männer aus Mali und der Elfenbeinküste hat Straßburg gleich mehrere Verstöße gegen Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention festgestellt. Massenhafte Zurückschiebungen in Grenzgebieten ohne jegliches (Identifikations-) Verfahren („Push-Backs“) verstoßen nicht nur gegen das Verbot der Kollektivausweisung, sondern auch gegen das Recht auf wirksame Beschwerde. Berührt ist ein zentrales Thema der Migrationsfrage: Wo endet das staatliche Souveränitätsinteresse im Hinblick auf eigene Grenzschutzpraktiken und wo beginnen die Rechte von Geflüchteten?

Der Sachverhalt

Die im Urteil nur N.D. und N.T. genannten Beschwerdeführer befanden sich vor der versuchten Grenzüberschreitung bereits in inoffiziellen Flüchtlingscamps in Marokko. Anfang August 2014 kletterten die beiden Männer zusammen mit 60-80 anderen Geflüchteten über die Grenzzäune der Exklave Melilla bevor sie von spanischen Mitgliedern der Guardia Civil aufgehalten und mithilfe der marokkanischen Sicherheitskräfte gewaltsam zurückgeführt und gegen ihren Willen ins Landesinnere zurücktransportiert wurden. Zu keinem Zeitpunkt der Aktion wurde ein Identifikationsprozess durchgeführt oder medizinische geschweige denn juristische Hilfe angeboten. Durch die Filmaufnahmen von Journalisten gelangte der Fall auf Initiative des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) schließlich vor den EGMR ...

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