Peruanischer Landwirt verklagt RWE

Landwirt aus Peru kämpft gegen die Folgeschäden des Klimawandels

Kann ein einzelner peruanischer Landwirt gegen die Klimawandelfolgen ankommen und damit vielleicht sogar unser Zivil- und Strafrecht verändern? In einem aktuellen Rechtsstreit sorgt der peruanische Landwirt Saúl Lliuya mit seiner Klage gegen die RWE AG derzeit für Aufsehen und könnte damit zumindest ein grundlegendes Umdenken in der Klimaschutzpolitik fördern.



Worum geht es?

Der 5. Zivilsenat des OLG Hamm hat vergangenen Donnerstag im Zivilrechtsstreit des peruanischen Landwirts gegen die RWE AG einen Hinweis- und Beweisbeschluss verkündet. Der klagende Peruaner verlangt, dass eine grundsätzliche Entschädigungspflicht gegen den Energiekonzern nach § 1004 BGB für absehbare Klimawandelfolgeschäden festgestellt wird. Der Grund hierfür ist ein in seiner Heimat schmelzender Gletscher, der auf die Folgen der menschlich verursachten globalen Erwärmung zurückzuführen sei.

Entschädigungspflichten für Großemittenten

Die globale Erwärmung sei insbesondere durch den Einsatz fossiler Brennstoffe bei Strom, Wärme, Treibstoff, Kunststoffen und Dünger schwerwiegend vorangeschritten. Als weitere Folge wird neben Naturkatastrophen auch mit Nahrungs- und Wasserknappheit, großen Migrationsbewegungen und daraus resultierend mit vermehrt gewaltsamen Auseinandersetzungen gerechnet. Es soll demnach nicht nur die Politik zum Handeln verpflichtet werden, sondern auch Entschädigungspflichten für Großemittenten -wie die RWE AG- entstehen.

Bereits im November äußerte sich das OLG Hamm in einer mündlichen Verhandlung dahingehend, dass es einen Entschädigungsanspruch aus § 1004 BGB grundsätzlich für möglich halte und erachte diesen zumindest als schlüssig begründet ...

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