OLG Frankfurt: Passant stoppt Flüchtenden – Mitverschulden

  1. Das eigene willentliche Verhalten des Geschädigten, das eine Ursache für den Eintritt des Schadens gesetzt hat, ist grundsätzlich nur unter dem Gesichtspunkt des Mitverschuldens (§ 254 Abs. 1 BGB) zu berücksichtigen. Es durchbricht nicht den Kausalzusammenhang.
  2. Wer sich einem Flüchtenden freiwillig in den Weg stellt, um diesen aufzuhalten, muss sich ein Mitverschulden entgegenhalten lassen, dessen Höhe von der Schwere der Straftat und den Möglichkeiten eigener Entscheidungserwägungen abhängt.

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 25.04.2017 – 10 U 173/15 – NJW-RR 2017, 1055

Relevante Rechtsnormen: §§ 254, 823 Abs. 1 BGB

Fall: Der Kl. hat von dem Bekl. Schadensersatz wegen Körperverletzung verlangt. Der Bekl. war 2014 von dem Polizeioberkommissar A in einem Zug von X-Hauptbahnhof nach Y-Hauptbahnhof vorläufig festgenommen worden, weil er keine Fahrkarte vorweisen und sich nicht zu seiner Person ausweisen konnte. Im Hauptbahnhof Y führte der Polizeibeamte den Bekl. in Richtung der dortigen Wachstation der Bundespolizei. Kurz vor Erreichen der Wachstation riss sich der Bekl. los und rannte den Bahnsteig entlang davon. Der Kl., der ebenfalls Fahrgast des Zugs gewesen war, stand etwa einen Meter von der Bahnsteigkante entfernt. Als er den Bekl. heranlaufen sah, stellte er sich ihm in den Weg. Dadurch kam es zu einem Zusammenstoß beider, wodurch sie über die Bahnsteigkante in das Gleisbett stürzten. Der Kl. erlitt dabei erhebliche Verletzungen. Mit der Klage hat der Kl. ein angemessenes Schmerzensgeld, mindestens jedoch 15.000 EUR. Hat er einen solchen Anspruch?
Der Kl. könnte gegen den Bekl. einen Anspruch auf Schadensersatz nach § 823 Abs. 1 BGB haben.

I. Verletzung eines geschützten Rechtsguts
Der Kl. wurde an Körper und Gesundheit, also in einem geschützten Rechtsgut verletzt.

II. Verletzungshandlung
Die Verletzungshandlung des Bekl. bestand darin, den Kl ...

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