Nur noch auf einem Ohr taub

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung seine Rechtsprechung zur gerichtlichen Sachaufklärungspflicht im Rahmen des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG) bestätigt und ihre Konturen geschärft. Zugleich hat es – zum wiederholten Male – die eigenständige Bedeutung des Asylgrundrechts (Art. 16a GG) im Auslieferungsverfahren hervorgehoben und dessen „Grundgedanken“ sogar für solche Fälle Geltung verschafft, in denen der Schutzbereich des Asylgrundrechts (infolge der Einreise nach Deutschland über den Landweg) gar nicht eröffnet ist. Zu wenig Beachtung fand leider die notorisch mangelhafte Ausgestaltung der Anhörungspflichten im deutschen Auslieferungsverfahren – immerhin einer in höchstem Maße grund- und menschenrechtssensiblen Materie. Dies gilt in besonderer Weise für Fälle, in denen ein Staat um Auslieferung ersucht, der sich massiver Vorwürfe hinsichtlich der Menschenrechtsachtung auf seinem Territorium ausgesetzt sieht.

Der Sachverhalt

Das Bundesverfassungsgericht hatte in dem hier diskutierten Fall über die Verfassungsmäßigkeit der Auslieferung eines Tschetschenen nach Russland zu entscheiden, dem dort ein versuchtes Tötungsdelikt vorgeworfen wird. Für den Fall der Überstellung erteilten die russischen Behörden dem Bundesamt für Justiz dabei die in solchen Verfahren üblichen Zusicherungen: dem Beschwerdeführer würden alle Möglichkeiten anwaltlicher Verteidigung zustehen, er habe keine Folter zu befürchten und er würde in einer Haftanstalt untergebracht, die den Anforderungen der EMRK genüge. Als der Beschwerdeführer in dem Auslieferungsverfahren von dem Ermittlungsrichter bei dem zuständigen Amtsgericht angehört wurde, wandte er gegen das Auslieferungsersuchen u.a. ein, dass er von tschetschenischen Sicherheitskräften gefoltert worden sei ...

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