LG Fulda: Keine nachträgliche Verkürzung der Sperrfrist für Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

von Alexander Gratz

Wird durch Strafurteil die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperre für deren Neuerteilung festgesetzt, so kann diese nachträglich aufgehoben werden, wenn ein Grund zu der Annahme vorliegt, dass der Täter zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr ungeeignet ist (§ 69a Abs. 7 StGB). Aber kann auf diese Weise auch die Dauer einer Sperre verkürzt werden? Nach Auffassung des LG Fulda ist dies nicht der Fall, da die eng auszulegende Ausnahmevorschrift des § 69a Abs. 7 StGB so nicht zu verstehen sei. Dafür bestünde auch kein Bedürfnis, da beim (vorzeitigen) Erreichen des Maßregelzwecks die Sperre sofort aufgehoben werden müsse. Zudem wird ausgeführt, dass die bloße Teilnahme an dem Nachschulungskurs „Mainz 77“ nicht ausreichen soll, um wieder von einer Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen auszugehen, wenn die Teilnahmebescheinigung nur allgemein die Kursinhalte aufführt, ohne deren Wirkung auf den Beschuldigten darzulegen.

LG Fulda, Beschluss vom 08.11.2017 – 2 Qs 125/17

Die sofortige Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Fulda vom 09.10.2017 (Az.: 22 Cs – 340 Js 8883/17) wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen.

Gründe

I.

Der Beschwerdeführer wurde durch das Amtsgericht mit Strafbefehl vom 10.08.2017, rechtskräftig seit dem 12.08.2017, wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr gem. § 316 Abs. 1 und 2 StGB zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 50 € verurteilt. Des Weiteren wurde die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist für die Neuerteilung für die Dauer von fünf Monaten und zwei Wochen verhängt (Bl. 35 f. d.A.). Der Verurteilung lag zugrunde, dass der Betroffene am 09.06.2017 gegen 17:13 Uhr in Fulda auf der X-Straße einen Pkw führte, wobei eine ihm um 18:15 Uhr entnommene Blutprobe eine Blutalkoholkonzentration von 1,19 Promille ergab und er einen Verkehrsunfall mit leichtem Sachschaden verursachte. Der am 18.01 ...

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