Die Digitalisierung frisst die Gerichtshöfe – die Auswirkungen der Online-Streitbeilegung auf das traditionelle Rechtsanwaltsgeschäft

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Online-Streitbeilegung (Online Dispute Resolution – ODR) verbreitet sich immer mehr – propagiert u.a. von EU, OECD und UNO – und wird privat von immer mehr Online-Marktplätzen in mehr oder weniger milder Form durchgesetzt. Das verändert Justiz und Rechtsanwendung grundlegend.

Auslöser ist der „Digital Justice Gap“: Es lohnt sich einfach für viele Verbraucher und Unternehmen nicht, ihre – oft aus Online-Transaktionen- herrührenden Rechte mit meist kleinem Streitwert langwierig in der traditionellen, national begrenzten und bislang strukturell papierbasierten Gerichtsbarkeit durchzusetzen. Damit korrespondiert, dass in der staatlichen Zivilgerichtsbarkeit immer weniger prozessiert wird. Zivilgerichte werden immer mehr gemieden.

Online-Streitbeilegung hat gegenüber traditionellen Gerichten etliche Vorteile: Weltweite Verfügbarkeit per Internet, keine Beschränkung auf vereinzelte Nationalstaaten/Rechtsordnungen und die Erledigung von Online-Sachverhalten in multijurisdiktionalen Kontexten.

Bei der Online-Streitbeilegung steht jedoch nicht, wie in einem Zivilprozess der „Kampf ums Recht“ im Vordergrund, sondern die Schlichtung und Befriedung. Die Online-Streitbeilegung kommt mit einer sehr schwachen Rechtsbindung aus.

Aber wo bleibt das Recht? Beilegen lässt sich ein Streit auch auf andere Weise als durch Recht oder ohne explizite Bezugnahme auf Recht. Ob durch die Ausweitung der Online-Streitbeilegung also Recht und Gerechtigkeit verbessert werden (und für wen?), muss sich noch zeigen.

Online-Streitbeilegung als Bedrohung?

Da die Online-Streitbeilegung jedoch strukturell oft ohne Anwälte auskommt, empfindet einer aktuellen Umfrage zufolge ein Teil der deutschen Anwaltschaft diese Frucht der Digitalisierung als Bedrohung und befürchtet, davon verdrängt zu werden.

Diese Angst ist durchaus berechtigt ...

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