Der Glühweinstand

Jurastudent Justus gönnt sich nach einem langen Tag in der Bibliothek auf dem örtlichen Weihnachtsmarkt einige Tassen Glühwein. Die Tassen mit dem individuellen Aufdruck des Glühweinstandes gefallen ihm so gut, dass er beschließt, die Tassen mitzunehmen. Schließlich habe er den Glühwein und zudem zwei Euro Pfand je Tasse bezahlt.

Der Betreiber des Glühweinstandes G sieht, wie J die Tasse einsteckt und ist alles andere als begeistert. G fordert J auf, ihm die Tasse zurück zu geben.

Zu Recht?

A. Anspruch des G gegen J auf Herausgabe der Tasse gem. § 985 BGB

G könnte gegen J einen Anspruch auf Herausgabe der Tasse aus § 985 BGB haben, sofern G Eigentümer und J Besitzer ohne Recht zum Besitz ist.

I. Eigentümerstellung des G

Zunächst war G Eigentümer der Tassen. Dieses Eigentum könnte er allerdings an J verloren haben, als er ihm die Tasse mit dem Glühwein gab.

1. Eigentumsverlust an J gem. § 929 S. 1 BGB?

G könnte das Eigentum durch Einigung und Übergabe gem. § 929 S. 1 BGB an J verloren haben.

Ob dies der Fall ist, hängt zunächst davon ab, wie der „Kauf“ der mit Glühwein gefüllten Tassen, d.h. die schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäfte wie die entsprechenden Verfügungsgeschäfte bei einem solchen Tassenpfand einzuordnen sind.

In Betracht kommt zum einen ein Kaufvertrag und eine Übereignung sowie die Möglichkeit der Rückübereignung bei der Pfandrückgabe.

Andererseits könnte es sich aber auch um eine bloße Gebrauchsüberlassung, etwa im Rahmen eines Miet- oder Leihverhältnisses handeln.

a) Übereignung oder Gebrauchsüberlassung?

Ob eine Übereignung oder eine bloße Gebrauchsüberlassung vorliegt, ist nach dem objektiven Empfängerhorizont auszulegen, vgl. §§ 133, 157 BGB ...

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