Weggestoßen vom Geldautomaten

Stößt jemand einen Bankkunde, der seine Bankkarte in den Geldausgabeautomaten eingeschoben und seine Geheimnummer eingegeben hatte; vom Automaten weg, wählt einen Auszahlungsbetrag (hier: von 500 €) und entnimmt das vom Geldautomaten ausgegebene Bargeld, um sich zu Unrecht zu bereichern, so liegt hierin

Raub gemäß § 249 Abs. 1 StGB liegt nicht vor.

Die Geldscheine waren allerdings für den Täter fremde bewegliche Sachen; denn sie standen im Eigentum der Sparkasse. Diese hat die Geldscheine auch nicht durch Ausgabe am Automaten konkludent an den Täter übereignet.

Adressat des mit dem Ausgabevorgang verbundenen Einigungsangebots ist nach den vertraglichen Beziehungen zwischen Kontoinhaber und Geldinstitut und der Interessenlage der Kontoinhaber, nicht aber ein unberechtigter Benutzer des Geldautomaten. Dies gilt auch dann, wenn eine technisch ordnungsgemäße Bedienung des Automaten vorangegangen ist1.

Bei der Auslegung der konkludenten rechtsgeschäftlichen Erklärung der Sparkasse müssen die Interessen und Zwecke, die mit einer dinglichen Einigung verfolgt werden, berücksichtigt werden. Das Geldinstitut hat keinen Anlass, das in seinem Automaten befindliche Geld an einen unberechtigten Benutzer der Bankkarte und der Geheimzahl des Kontoinhabers zu übereignen2. Sein Übereignungsangebot richtet sich erkennbar nur an den Kontoinhaber, der hier das Angebot nicht angenommen hat. Das Eigentum an den Geldscheinen verblieb demnach bei der Sparkasse.

Der Täter hat die fremden Geldscheine aber nicht im Sinne des Raubtatbestands weggenommen.

Wegnahme ist der “Bruch” fremden und die Begründung neuen Gewahrsams3. Ein Bruch des fremden Gewahrsams liegt aber nur vor, wenn der Gewahrsam gegen oder ohne den Willen des Inhabers aufgehoben wird. Dies war bei der Herausnahme der Geldscheine durch den Täter aus dem Geldausgabefach des Automaten nicht der Fall ...

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