Strafrecht: StPO-Reform 2017

von RA Kämpf

Nachfolgend informiere ich Sie über einige der zahlreichen Änderungen der StPO-Reform 2017, die tief in Ihre Bürger- und Beschuldigtenrechte einschneiden. Als Fachanwalt für Strafrecht bin ich in München ansässig und ausschließlich als Strafverteidiger tätig.

Am 24. August 2017 ist mit dem „Gesetz zur effektiveren und praxistaugliche Ausgestaltung des Strafverfahrens“ die StPO-Reform in Kraft getreten.

Sowohl aus Kreisen der Opposition als auch seitens der Anwaltschaft wurden erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes geäußert. Der Deutsche Anwaltverein ordnet dieses als Rechtsgrundlage für schwerwiegende Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen ein. Gleichwohl hat der Bundesrat das Gesetz ohne Anrufung des Vermittlungsausschusses ratifiziert.

IHR STRAFVERTEIDIGER Rechtsanwalt Martin Kämpf

ICH KÄMPFE FÜR SIE! 10 Jahre Strafverteidiger Fachanwalt für Strafrecht aktive Strafverteidigung fundiertes Fachwissen schnelle Terminvergabe persönliche Beratung Kostentransparenz bundesweit tätig

Fahrverbote als (allgemeine) Nebenstrafe gemäß § 44 StGB

Nach § 44 StGB sollen nun Fahrverbote von einem bis zu sechs (!) Monaten auch bei Taten die keinen Straßenverkehrsbezug aufweisen als Strafe angeordnet werden können. Straßenverkehrsdelikte sind aber nach wie vor der Hauptanwendungsfall.

Die Verhängung eines Fahrverbots bei Straftaten aus anderen Deliktsgruppen ist nur unter besonderen Voraussetzungen möglich und muss seitens des Gerichts entsprechend ausführlich geprüft werden. So darf ein Fahrverbot dann angeordnet werden, wenn dies „zur Einwirkung auf den Täter oder zur Verteidigung der Rechtsordnung erforderlich erscheint oder hierdurch die Verhängung einer Freiheitsstrafe oder deren Vollstreckung vermieden werden kann“.

Gemäß § 44 Abs. IV StGB sind mehrere Fahrverbote nacheinander abzuleisten ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK