OLG Köln: Fahrzeug mangelhaft, wenn Höchstgeschwindigkeit 5 % oder mehr unter der angegebenen liegt

von Alexander Gratz

Die Klägerin erwarb bei der Beklagten einen Pkw. Später erklärte sie den Rücktritt vom Kaufvertrag mit der Begründung, das Fahrzeug erreiche die angegebene Höchstgeschwindigkeit nicht. Das LG Köln und das OLG Köln verneinen jeweils ein Rücktrittsrecht, da das Fahrzeug insoweit keinen Mangel aufweise. Ein Mangel liege erst dann vor, wenn die tatsächlich erreichbare Höchstgeschwindigkeit die in den Fahrzeugpapieren angegebene Höchstgeschwindigkeit um mehr als 5 % unterschreitet. Dies sei hier nicht der Fall. Zudem befasst sich das OLG Köln mit den Anforderungen an ein Sachverständigengutachten zur Ermittlung der Höchstgeschwindigkeit eines Fahrzeugs.

OLG Köln, Urteil vom 29.06.2017 – 19 U 40/17

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 14.02.2017 – 21 O 465/15 – durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.

Die Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses.

G r ü n d e :

I.

Die zulässige Berufung der Klägerin hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO). Denn es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§ 513 Abs. 1 ZPO). Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO). Ebenso wenig ist eine Entscheidung des Senats durch Urteil zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO) oder aus anderen Gründen eine mündliche Verhandlung geboten (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 ZPO).

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht die Klage abgewiesen, da der Klägerin gegen die Beklagte kein Anspruch gemäß §§ 346 Abs. 1, 437 Nr ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK