LG Frankfurt a. M.: Händler müssen über Stückzahl von verpackten Lebensmitteln informieren

Mit Urteil vom 11.10.2017, Az. 2-06 O 245/17, hat das LG Frankfurt a. M. entschieden, dass Hersteller von Lebensmitteln, die mehrere einzeln verpackte Pralinen, Schokoriegel oder Eisportionen in einer Verpackung anbieten, neben der Nettofüllmenge auch die Stückzahl offenlegen müssen. Diese Verpflichtung trifft auch Online-Händler, die entsprechende Lebensmittel zum Verkauf anbieten.

Hintergrund

Die Verbraucherzentrale Hessen hatte den Lebensmittelkonzern Ferrero nach erfolgloser Abmahnung gerichtlich auf Unterlassung in Anspruch genommen, nachdem sich ein Verbraucher bei ihr darüber beschwert hatte, dass aus der Lebensmittelverpackung für eine Packung Konfektkugeln lediglich das Gesamtgewicht, nicht aber die Stückzahl der enthaltenen Kugeln ersichtlich war. Hierin sah die Verbraucherzentrale Hessen einen Verstoß gegen die EU-Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV).

Gemäß Art. 9 Abs. 1 e der LMIV muss beim Handel mit Lebensmitteln auch die Nettofüllmenge angegeben werden. Genauere Anforderungen an die Angabe der Nettofüllmenge werden in Art. 23 LMIV geregelt. Anhang IX enthält technische Vorschriften für Angabe der Nettofüllmenge sowie für spezielle Fälle, in denen die Angabe der Nettofüllmenge nicht erforderlich ist.

In Anhang IX heißt es unter Nummer 3:

"Besteht eine Vorverpackung aus zwei oder mehr Einzelpackungen mit derselben Menge desselben Erzeugnisses, so wird die Nettofüllmenge in der Weise angegeben, dass die in jeder Einzelpackung enthaltene Nettofüllmenge und die Gesamtzahl der Einzelpackungen angegeben werden. Diese Angaben sind jedoch nicht verpflichtend, wenn die Gesamtzahl der Einzelpackungen von außen leicht zu sehen und einfach zu zählen ist und wenn mindestens eine Angabe der Nettofüllmenge jeder Einzelpackung deutlich von außen sichtbar ist ...

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