Amanda-Fall

A. Sachverhalt

Der Angeklagte hatte an einem Sonntagmorgen nach einer lebhaften Auseinandersetzung das Zimmer von außen abgeschlossen (versperrt), in dem seine damalige Freundin Amanda, die von ihm schwanger zu sein behauptete, noch zu Bett lag. Er war dann fortgegangen, um die Abtreiberin (eine Frau M.) zu holen. Als er eine halbe Stunde später mit dieser Frau wieder eintraf, lag das Mädchen immer noch im Bett. Der Angeklagte wollte durch das Einsperren Amandas diese daran hindern, ihr Zimmer zu verlassen, bevor er mit Frau M. zurückkehren werde, damit die Abtreibung, wie geplant, vorgenommen werden könne. Das Mädchen war durch das Zusperren der Tür bis zur Rückkehr des Angeklagten tatsächlich daran gehindert, sich aus dem Zimmer zu entfernen.

B. Worum geht es?

Nach § 239 I StGB wird bestraft, wer einen Menschen einsperrt oder auf andere Weise der Freiheit beraubt. Amanda schlief, so dass sie das versperrte Zimmer gar nicht hätte verlassen wollen bzw. können.

Geht man davon aus, dass eine vollendete Freiheitsberaubung nur vorliege, wenn die Einsperrung auch nach dem Aufwachen des Opfers aufrechterhalten wird, weil § 239 StGB nur die aktuelle Fortbewegungsfreiheit schütze, läge hier allenfalls eine versuchte Freiheitsberaubung vor. Dafür wird angeführt, dass derjenige, der den Willen sich wegzubewegen nicht haben kann, auch nicht seiner Fortbewegungsfreiheit beraubt werden könne. Zudem drohe andernfalls eine Vorverlagerung der Strafbarkeit, indem das Versuchsunrecht als vollendetes Delikt bestraft werde.
Eine Verurteilung wegen vollendeter Freiheitsberaubung (§ 239 I StGB) kommt nur in Betracht, wenn § 239 StGB auch die potentielle Fortbewegungsfreiheit tatbestandlich schützt. Dann genieße auch derjenige den Schutz des § 239 StGB, der seine Einsperrung nicht bemerkt oder sich gar nicht fortbewegen will ...

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