OLG Celle zu „Knöllchen-Horst“ bzw. „Hilfssheriffs“ mit Dashcam: Videoaufnahmen von Verkehrsverstößen nicht zulässig

von Alexander Gratz

Der Fall eines Autofahrers, welcher in seinem Fahrzeug mehrere Dashcams betreibt, um Verkehrsordnungswidrigkeiten anderer Fahrzeugführer aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen der Bußgeldstelle überlassen zu können, war bereits Gegendstand mehrerer hier vorgestellter Entscheidungen, nämlich eines Beschlusses des VG Göttingen sowie eines Beschlusses und eines Urteils des AG Hannover. Gegen Letzteres – Verhängung einer Geldbuße von 250 Euro wegen unbefugter Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten – ging der Betroffene mit seinem Rechtsmittel zum OLG Celle vor. Doch auch dieses hielt die Videoaufzeichnungen und deren Weitergabe nicht für rechtmäßig. Es betont nochmals, dass das Interesse an der Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten ein rein staatliches und allenfalls mittelbar, etwa hinsichtlich zivilrechtlicher Ersatzansprüche, auch ein berechtigtes privates Interesse sei.

OLG Celle, Beschluss vom 04.10.2017 – 3 Ss (OWi) 163/17

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 10. April 2017 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO, § 79 Abs. 3 OWiG) mit der Maßgabe, dass der Betroffene einer vorsätzlichen unbefugten Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, schuldig ist.

Der Betroffene hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen.

Gründe

I.

1.) Das Amtsgericht Hannover hat den Betroffenen durch Urteil vom 10. April 2017 wegen fahrlässiger unbefugter Erhebung und Verarbeitung nicht allgemein zugänglicher personenbezogener Daten zu einer Geldbuße von 250 € sowie zur Tragung der Kosten des Verfahrens verurteilt. Nachdem das Amtsgericht im Rahmen der Hauptverhandlung nach durchgeführter Beweisaufnahme von der Verfolgung fünf gleich gelagerter Tatvorwürfe abgesehen und das Verfahren insoweit gemäß § 47 Abs ...

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