Vorsicht Falle: Werbung mit kostenlosem Rückversand

Viele Online-Händler werben in Ihrem Online-Shop mit der Aussage „kostenloser Rückversand“ oder einer vergleichbaren Aussage. Dabei beziehen sie sich in der Regel auf die vertraglich eingeräumte Möglichkeit des Verbrauchers, die Ware im Falle des Widerrufs kostenfrei an den Verkäufer zurücksenden zu können. Allerdings wird dabei übersehen, dass es auch Fälle geben kann, in denen dies nicht zutrifft oder in denen dies vom Verkäufer sogar gesetzlich gefordert wird. In beiden Fällen wäre eine solche Werbung unzulässig.

Kostentragung bei Widerruf

Gemäß § 357 Abs. 6 BGB trägt der Verbraucher im Falle des Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, wenn der Unternehmer den Verbraucher gesetzeskonform von dieser Pflicht unterrichtet hat. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Unternehmer sich bereit erklärt hat, diese Kosten zu tragen. Dies kann etwa dadurch geschehen, dass sich der Unternehmer in seiner Widerrufsbelehrung dazu verpflichtet, die Rücksendekosten zu tragen. Hierzu ist der Unternehmer jedoch nicht verpflichtet, so dass es sich insoweit um eine freiwillige Leistung des Unternehmers handelt, die er grundsätzlich auch als solche bewerben darf.

So gesehen scheint erstmal nichts gegen die Werbung mit der Aussage „kostenloser Rückversand“ zu sprechen. Allerdings kann es eben auch Fallgestaltungen geben, in denen diese Aussage nicht zutrifft, etwa weil dem Käufer überhaupt kein Widerrufsrecht zusteht oder weil der Verkäufer nach dem Gesetz verpflichtet ist, die Ware kostenfrei zurückzunehmen.

Kein Widerrufsrecht

Ein gesetzliches Widerrufsrecht kann aus unterschiedlichen Gründen ausgeschlossen sein, etwa weil der Käufer nicht als Verbraucher sondern als Unternehmer handelt oder weil die verkaufte Ware aufgrund eines gesetzlichen Ausschlussgrundes vom Widerrufsrecht ausgeschlossen ist. Wenn aber schon gar kein Widerrufsrecht besteht, kann der Käufer die Ware auch nicht auf dieser Grundlage an den Verkäufer zurückgeben ...

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