Neues aus der Anstalt: Rettet Rechtsanwalt Rechtsstaat Rheinland-Pfalz?

Deutschland schaut heute auf Ludwigshafen, wo der neue Direktor der Landeszentrale für Medien und Kommunikation gewählt wird. Das ist die rheinland-pfälzische Landesmedienanstalt, welche die Aufsicht über den privaten Rundfunk usw. ausübt. Dies soll den verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechend „staatsfern“ erfolgen. Um diese Staatsferne zu gewährleisten, wird der Direktor nicht von der Politik bestimmt, sondern von einer Versammlung gewählt, die sich wie bei den Rundfunkräten aus Vertretern aus der Gesellschaft zusammensetzt, mit Gesandten von Gewerkschaften, Religiongemeinschaften und Sportverbänden usw. („Gesegnet sind die Skifahrer“).

Doch nun pfeifen die Spatzen von den Dächern, dass diese Wahl manipuliert sein soll. So bekommt die Versammlung nicht etwa eine Auswahl an Bewerbern, vielmehr wurde ein einziger Kandidat unter extrem konspirativen Umständen ausgekungelt und soll ganz kurz vor der Wahl bekannt gegeben werden. Die angeblich nicht parteipolitisch entsandten 42 Vertreterinnen und Vertreter des pfälzischen Volkes sollen den – tatsächlich wohl von der Politik präsentierten – Direktor abnicken. Das Ganze wäre dann ein pseudodemokratisches Ritual, absolviert von Statisten, die den Souverän parodieren.

Diese Wahlvorbereitung ohne Ausschreiben oder sonstig transparentes Verfahen scheint mir eine originelle Interpretation des eigentlich auch in Rheinland-Pfalz geltenden Art. 33 Abs. 2 GG zu sein, der bei Besetzung von Staatsämtern eigenlich den Leistungs- und Wettbewerbsgedanken vorsieht:

Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

Der Mann, den man unter strengster Geheimhaltung offenbar ausgekaspert hat, ist der in NRW neulich arbeitslos gewordene Ex-Staatssekretär Herr Dr. Eumann. Medienpolitisch hat Herr Dr. Eumann eigentlich immer das Falsche getan ...

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Markus Kompa - Bewerbung als Direktor der LMK Rheinland-Pfalz

Meine Kandidatur als künftiger Direktor der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz http://www.kanzleikompa.de/2017/12/01/meine-kandidatur-als-kuenftiger-direktor-der-landeszentrale-fuer-medien-und-kommunikation-rheinland-pfalz/


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