Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Mitwirkung Beschlussverfahren nach Unterbrechung der HV – zusätzliche VG?

von Detlef Burhoff

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Vor Beantwortung der Frage vom letzten Freitag: Ich habe da mal eine Frage: Mitwirkung Beschlussverfahren nach Unterbrechung der HV – zusätzliche VG?, ist es ein wenig hin und her gegangen, und zwar:

RE: Mitwirkung Beschlußverfahren nach Unterbrechung Hauptverhandlung

Hallo,
verstehe ich das richtig: HV ist begonnen worden, dann wird unterbrochen und „verhandelt“. Man einigt sich auf Entscheidung im Beschlussverfahren nach § 72 OWiG, die ergeht. Dann wird weitere (?) HV aufgehoben?
Sie müssten vielleicht mal mit ein paar Daten nachfüttern.

RE: Mitwirkung Beschlußverfahren nach Unterbrechung Hauptverhandlung

Hallo,
die Hauptverhandlung (2. Termin) wird erneut unterbrochen. Der Richter schickt daraufhin die Akte zur StA, um das Einverständnis für eine Entscheidung im Beschlußwege – Wegfall Fahrverbot gegen Erhöhung Geldbuße – einzuholen. StA stimmt dem zu. Verteidiger und Betroffener hatten Einverständnis insoweit bereits im 2. Termin erklärt und Verteidiger nach dem Termin erneutim Telefonat mit Richter. Der Fortsetzungstermin wird aufgehoben (in Abladung steht:“dienstliche Gründe“). 3 Tage später erläßt der Richter den Beschluß gem. § 72 OWiG ...

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