Zaubertinte ist nicht dokumentenecht - Widerruf eines roten Kennzeichens

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 18.11.2017 - VG 11 K 357.17 Zaubertinte ist nicht dokumentenecht - Widerruf eines roten Kennzeichens Die Zuteilung eines roten Kennzeichens für Gebrauchtwagenhändler kann widerrufen werden, wenn das dazu gehörende Fahrzeugscheinheft in manipulativer Weise geführt wird. Das ist z.B. der Fall, wenn derjenige für die Dokumentation eine Art "Zaubertinte" verwendet, die sich wieder entfernen lässt. Der Sachverhalt

Das Landesamt teile einer Gebrauchtwagenhändlerin ein rotes Kennzeichen für Probefahrten zu. Zur Dokumentation der jeweiligen Fahrer ist ein Fahrzeugscheinheft zu führen, in das jeder Fahrer einer Probefahrt dokumentenecht einzutragen ist. Die Dokumentenechtheit setzt bestimmte Kriterien voraus.

Anlässlich einer Überprüfung des Fahrzeugscheinheftes stellte die Behörde fest, dass die Einträge mit einem Schreibgerät ausgefüllt worden war, dessen Schrift sich wieder entfernen lässt. Die Schrift kann jedoch wieder sichtbar gemacht werden, wenn das Papier auf unter 0° C abgekühlt wird. Die Behörde legte das Dokument in ein Kühlgerät und konnte somit die Manipulation aufdecken. Die Behörde widerrief die Zuteilung des roten Kennzeichens ...

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