LVerfG MV: keine Männer als Gleichstellungsbeauftragte –Ungleichbehandlung

  1. Die Beschränkung des aktiven und passiven Wahlrechts auf weibliche Beschäftigte durch § 18 Abs. 1 S. 1 MVGlG verstößt nicht gegen das Verbot aus Art. 3 Abs. 2 S. 1 und Abs. 3 S. 1 GG i.V.m. Art. 5 Abs. 3 MVVerf., aus Gründen des Geschlechts benachteiligt zu werden, weil sie durch das Gleichberechtigungsgebot des Art. 3 Abs. 2 GG legitimiert ist.
  2. Sie dient ungeachtet der weitestgehend geschlechtsneutralen Formulierung des Gesetzes der Beseitigung strukturell bedingter Benachteiligung von Frauen, die der Gesetzgeber nach wie vor bezogen auf den Bereich der Führungspositionen auf der Grundlage einer nachvollziehbaren und vertretbaren Einschätzung annimmt. Auch wahrt sie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

MVVerfG, Urteil vom 10.10.2017 – LVerfG 7/16 – NVwZ 2017, 1705

Relevante Rechtsnormen: Art. 3 Abs. 2 S. 1, Abs. 3 S. 1 GG

Fall: Gegenstand des Verfahrens war die Verfassungsbeschwerde eines Landesbeamten gegen § 18 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Gleichstellungsgesetz – MVGlG) vom 11.07.2016 (MVGVBl. 2016, 550) zurück. Durch die angegriffene Vorschrift, wonach eine weibliche Gleichstellungsbeauftragte von den weiblichen Beschäftigten der betreffenden Dienststelle gewählt wird, sieht sich der Bf. daran gehindert, für das Amt der Gleichstellungsbeauftragten zu kandidieren und diese zu wählen. Der Beschwerdeführer rügt, dass die Beschränkung des aktiven und passiven Wahlrechts auf weibliche Beschäftigte gegen Art. 3 Abs. 2 S. 1 und Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG i.V.m. Art. 5 Abs. 3 MVVerf. verstößt. Zu Recht?

I. Gewährleistungsgehalt des Art. 3 Abs. 2 S. 1, Abs. 3 S. 1 GG
„Art. 3 GG enthält den Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau (Abs. 2 Satz 1) und mit Abs ...

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