Deliktische Haftung bei Glätteunfällen auf öff. Gehsteigen

Die Adventszeit bringt neben der vorweihnachtlichen Stimmung auch oft Kälte, Schnee und Glatteis mit sich. Deshalb häufen sich in dieser Zeit Unfälle, bei denen Passanten aufgrund von Glatteis auf dem Gehsteig ausgleiten. Verletzt sich der Passant oder werden beim Sturz seine Sachen beschädigt, kommt eine deliktische Haftung des Räum- und Streupflichtigen in Betracht. Dieser Beitrag beschäftigt sich mit den Fragen, wen die Räum- und Streupflicht trifft und in welchem Umfang diese nach der Rechtsprechung besteht.

I. Räum- und Streupflicht als Verkehrssicherungspflicht

Die Räum- und Streupflicht auf öffentlichen Gehwegen ist Teil der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht, insbesondere der Straßenverkehrssicherungspflicht. Sie entsteht durch Verkehrseröffnung. Die Räum- und Streupflicht ist häufig durch Straßengesetze oder andere öffentlich-rechtliche Normen (z.B. § 52 Niedersächsisches Straßengesetz) den Kommunen als Aufgabe zugewiesen. Die Kommunen nutzen jedoch meist die in diesen Normen vorgesehene Möglichkeit, die Räum- und Streupflicht durch Satzung den Eigentümern der anliegenden Grundstücke aufzuerlegen.

II. Voraussetzungen und Umfang der Räum- und Streupflicht

Die Räum- und Streupflicht setzt eine konkrete Gefährdungslage für die Passanten des Gehsteigs voraus, d.h. das Räumen und Streuen muss erforderlich sein, um unmittelbar drohende Gefahren abzuwenden. Bei allgemeiner Glättebildung ist von einer Streupflicht auszugehen. Einzelne Glättestellen reichen hingegen grundsätzlich nicht zur Begründung einer Streupflicht aus.

Der Umfang der Streupflicht richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls sowie den örtlichen Begebenheiten, z.B. der Bedeutung, Beschaffenheit und Gefährlichkeit des Gehweges, seiner Frequentierung und den Witterungsbedingungen ...

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