Umkehr der Beweislast: Hartz IV-Empfänger muss 48.000 Euro zurückzahlen

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 08.11.2017 - L 13 AS 37/15 Umkehr der Beweislast: Hartz IV-Empfänger muss 48.000 Euro zurückzahlen Das LandesSozialgericht Niedersachsen-Bremen hat durch Urteil (Az. L 13 AS 37/15) entschieden, dass ein heute 69jähriger Mann wegen falscher Angaben Hartz IV-Leistungen für mehr als sieben Jahre in Höhe von knapp 48.000 Euro zurückzahlen muss. Hinweisgeber war der Schwiegersohn, der das Jobcenter informierte. Der Sachverhalt

Der Kläger wohnt zusammen mit seinen erwachsenen Kindern und deren Familien auf einer Hofstelle im Landkreis Verden. Die beiden Töchter des Klägers leben mit ihren Familien im Haupthaus und einem ausgebauten Wirtschaftsgebäude, während der Kläger ursprünglich zusammen mit seiner damaligen Lebensgefährtin und dem gemeinsamen Sohn in einer Einliegerwohnung des Haupthauses wohnte.

Beim Jobcenter gab der Mann an, mietfrei bei seiner Tochter im Nebengebäude zu wohnen und alleinstehend zu sein. Er erhielt daraufhin ab Dezember 2005 Hartz IV-Leistungen.

Schwiegersohn informiert Jobcenter

Im Mai 2013 erhielt das Jobcenter durch einen Hinweis des Schwiegersohns Kenntnis davon, dass der Kläger tatsächlich nicht bei seiner Tochter lebe, sondern durchgängig bei seiner Lebensgefährtin und dem gemeinsamen Sohn gewohnt haben solle. Kurz zuvor war die Tochter Alleineigentümerin der Hofstelle geworden; für die Lebensgefährtin bestand jedoch noch ein Wohnrecht.

Nachdem das Jobcenter die Leistungsbewilligung rückwirkend aufgehoben hatte, erhob der Mann Klage. Mit seiner Lebensgefährtin sei er erst seit Kurzem wieder zusammen ...

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