Schutz vor Terroranschlägen auf dem Weihnachtsmarkt ist nicht Aufgabe des Veranstalters

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 28.11.2017 - VG 24 L 1249.17 Schutz vor Terroranschlägen auf dem Weihnachtsmarkt ist nicht Aufgabe des Veranstalters Maßnahmen zur Abwehr von allgemeinen Gefahren durch Terroranschläge können nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin (Az. VG 24 L 1249.17) nicht dem Betreiber eines Weihnachtsmarkts auferlegt werden. Der Sachverhalt

Die Antragstellerin veranstaltet den Weihnachtsmarkt vor dem Charlottenburger Schloss. Im August 2017 beantragte sie die Erteilung einer Genehmigung zur Durchführung des Weihnachtsmarktes nach dem Berliner Grünanlagengesetz (GrünanlG). Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin erteilte diese Anfang November 2017 zunächst unter der "Bedingung", dass die Antragstellerin "einen Grundschutz gegen unbefugtes Befahren des Veranstaltungsgeländes mittels Kraftfahrzeugen" gewährleisten müsse.

Die Antragstellerin wollte dem nicht nachzukommen, weil es sich hierbei um eine staatliche Aufgabe handele. Darauf gab die Behörde der Antragstellerin in einem weiteren Bescheid "zur Gewährleistung eines Grundschutzes gegen Überfahrten" auf, "Gegenstände aufzustellen, die in den Veranstaltungsbereich einfahrende Fahrzeuge ablenken oder zumindest abbremsen" könnten, z.B. in Form von Betonquadern als Barrieren.

Ferner habe die Antragstellerin "im Bereich des Eingangs zum Veranstaltungsgelände ein bewegliches schweres Fahrzeug als mobile Komponente aufzustellen." Für den Fall der Nichterfüllung drohte die Behörde die Ersatzvornahme bzw. ein Zwangsgeld an ...

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