Der Bundesparteitag der AfD und die Pflicht der Parteien, Medienberichterstattung zuzulassen

Die Berichterstattung über den Bundesparteitag der AfD in Hannover ist umfassend und kritisch. Das sollte selbstverständlich sein, ist es aber nicht. Die AfD hat versucht, nur Journalistinnen und Journalisten zu ihrem Bundesparteitag zuzulassen, die sich einverstanden erklären, dass besonders sensible Angaben über ihre rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben von der AfD gespeichert werden. Welche ehrenwerten Motive kann eine politische Partei für solch ein Ansinnen haben? Die AfD hat keine Antwort auf diese Frage gegeben, sondern ist einfach zum üblichen Verfahren für die Akkreditierung von Journalisten zurückgekehrt, nachdem über den Versuch in den Medien berichtet worden war. Honni soit qui mal y pense? Wohl kaum. Vielmehr steht der Verdacht im Raum, dass die AfD durch die gezielte Auswahl ihr genehmer und den Ausschluss ihr gegenüber kritischer Journalisten Einfluss auf die Berichterstattung über ihren Parteitag nehmen wollte. Der Rücktritt von diesem Versuch hat zwar die politische Diskussion zunächst beendet. Die Frage bleibt aber, ob es das Grundgesetz einer politischen Partei erlaubt, die Akkreditierung von Journalisten für ihren Bundesparteitag von deren Bereitschaft abhängig zu machen, die Speicherung sensibler persönlicher Daten zu erlauben.

Die Frage ist klar zu verneinen. Eine Partei, die eine Berichterstattung über ihren Bundesparteitag von der Bereitschaft zur Speicherung von persönlichen Daten der Journalistinnen und Journalisten abhängig macht, verletzt nicht nur ihren Auftrag, auf dem ihre verfassungsrechtliche Stellung beruht, sondern greift auch unzulässig in das Persönlichkeitsrecht und die Berufsfreiheit der betroffenen Berichterstatter sowie in die Freiheit der Medien ein.

Die Parteien sind verpflichtet an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken (Art. 21 Abs ...

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