Zu schnell abgeschleppt

von Udo Vetter

Wenn ein noch angemeldetes, aber von Amts wegen stillgelegtes Fahrzeug abgeschleppt werden soll, dürfen Kommunen in NRW es nicht bei einem roten Zettel an der Windschutzscheibe belassen. Das Oberverwaltungsgericht Münster kassiert mit einer Entscheidung die Düsseldorfer Praxis, dem Halter das Abschleppen nur mit einem Aufkleber anzudrohen.

Geklagt hatte ein Mann, der 175 Euro bezahlen sollte, weil sein zwangsabgemeldetes Fahrzeug in Düsseldorf noch am Straßenrand stand. Die Polizei hatte die Kennzeichen entwertet und die Stadt informiert, die dem Halter mittels des Zettels eine mehrtägige Frist setzte, um sein Auto zu entfernen.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Münster lagen die Voraussetzungen für einen „Sofortvollzug“ nicht vor ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK